{"id":56687,"date":"2023-03-31T17:04:06","date_gmt":"2023-03-31T15:04:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stahlbau-maerz.de\/?page_id=56687"},"modified":"2024-03-11T09:10:43","modified_gmt":"2024-03-11T08:10:43","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.stahlbau-maerz.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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\n\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Stahlbau M\u00e4rz GmbH f\u00fcr Verbraucher (privater Auftraggeber) und Gesch\u00e4ftskunden<\/p>\n\n\n\n

STAND: 1. JANUAR 2016<\/p>\n\n\n\n

1. Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.1 F\u00fcr alle vom Auftragnehmer \u00fcbernommenen Auftr\u00e4ge gelten die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Vereinbarung.<\/p>\n\n\n\n

1.2 Sofern die VOB Teil B, vereinbart ist, gilt diese vorrangig als Ganzes und vor den nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen, soweit sich aus dieser Abweichungen zu diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen ergeben.<\/p>\n\n\n\n

1.3 Die Gesch\u00e4ftsbedingungen und die VOB, Teil B, haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder \u00e4hnlichen Bedingungen des Kunden. Bei laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen bilden sie die Grundlage f\u00fcr alle weiteren Gesch\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n

2. Angebote und Angebotsunterlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind grunds\u00e4tzlich freibleibend. Explizit als nicht freibleibend deklarierte Angebote des Auftragnehmers sind f\u00fcr die maximale Dauer von 24 Werktagen ab Datum des Angebots verbindlich, soweit nichts anderes schriftlich bestimmt ist.<\/p>\n\n\n\n

2.2 S\u00e4mtliche Nebenarbeiten (wie z.B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro-, Malerarbeiten etc.) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgef\u00fchrt sind. Falls sie vom Auftragnehmer ausgef\u00fchrt werden, sind sie gesondert zu verg\u00fcten. Montagen, die aus vom Auftragsnehmer nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden ausgef\u00fchrt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu verg\u00fcten.<\/p>\n\n\n\n

2.3 Soweit erforderlich, werden Strom-. Gas- oder Wasseranschluss dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt. Sollte nichts anderes vereinbart sein tr\u00e4gt die Verbrauchskosten der Auftraggeber.<\/p>\n\n\n\n

2.4 Die zu dem Angebot geh\u00f6renden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts \u2013 und Ma\u00dfangaben sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind.
Sofern die Ausf\u00fchrungszeichnungen vom Auftragnehmer gefertigt werden, werden sie zur Genehmigung dem Auftraggeber vorgelegt und werden dadurch Auftragsgrundlage.
\u00c4nderungen sind unangemessen und vom Auftraggeber nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie \u00fcber das branchen\u00fcbliche Ma\u00df hinausgehen. Dies kann beispielsweise ein weiterer \u00c4nderungswunsch sein, nachdem die erste \u00c4nderung bereits in die Pl\u00e4ne eingearbeitet wurde, aber auch grunds\u00e4tzliche Konstruktions\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Angebot oder Konstruktions\u00e4nderungen nach Auftragsbesprechung. Dieser Mehraufwand muss seitens des Auftragnehmers nicht erf\u00fcllt werden und wird, falls sie vom Auftragnehmer ausgef\u00fchrt werden, seitens des Auftraggebers nach tats\u00e4chlichem Aufwand gesondert verg\u00fctet.
An Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer Eigentums- und Urheberrechte vor.<\/p>\n\n\n\n

2.5 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und an s\u00e4mtlichen Unterlagen, wie Abbildungen, Kataloge, Zeichnungen etc., stehen ausschlie\u00dflich dem Auftragnehmer zu und d\u00fcrfen daher ohne Genehmigung des Auftragnehmers weder weitergegeben, ver\u00f6ffentlicht oder vervielf\u00e4ltigt noch f\u00fcr einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Falle der Nichtbestellung sind diese einschl. aller Kopien sofort, unaufgefordert und vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckzugeben<\/p>\n\n\n\n

2.6 Beh\u00f6rdliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Auftragnehmer kann hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verf\u00fcgung stellen, eine Verpflichtung dazu besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n

2.7 Alle baurechtlichen, bautechnischen und statischen Nachweise, einschlie\u00dflich einer gegebenenfalls erforderlichen Pr\u00fcfstatik, sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen und dem Auftragnehmer unentgeltlich und fristgerecht zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Auftragnehmer kann hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verf\u00fcgung zu stellen, eine Verpflichtung dazu besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n

2.8 Mit Freigabe der Ausf\u00fchrungspl\u00e4ne best\u00e4tigt der Auftragnehmer oder dessen Vertreter die Einhaltung aller baurechtlichen, bautechnischen, statischen Nachweise, gesetzlichen Vorgaben und Vorschriften, sowie den Besitz aller beh\u00f6rdlichen oder sonstigen Genehmigungen.<\/p>\n\n\n\n

3. Auftragserteilung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auftr\u00e4ge kommen erst nach schriftlicher Best\u00e4tigung zustande. Dies gilt auch f\u00fcr durch Vertreter vermittelte Auftr\u00e4ge. Abweichende Best\u00e4tigungen gelten als neue Angebote. Bestellt ein Auftraggeber nur Teile der angebotenen Lieferungen oder Leistungen, so gilt dies ebenfalls als neues Angebot, welches einer schriftlichen Best\u00e4tigung bedarf.
Die Schriftformerfordernis bei nachtr\u00e4glichen Nebenarbeiten, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Auftrages ist nicht zwingend.<\/p>\n\n\n\n

4. Preise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.1 Der Preis versteht sich als Nettopreis inklusive der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer, die gesondert auszuweisen ist.<\/p>\n\n\n\n

4.2. Wenn die Leistungen nicht mit Transport oder Montage angeboten sind, gelten die Preise ab unseren Werkst\u00e4tten, ohne Verpackung. Auftr\u00e4ge, f\u00fcr die feste Preise nicht ausdr\u00fccklich vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen berechnet. Eventuell anfallende Maut wird gesondert abgerechnet.<\/p>\n\n\n\n

4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsabschluss enthalten, Verhandlungen \u00fcber eine Preisanpassung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Erh\u00f6hung erfahren: Preise f\u00fcr das insgesamt ben\u00f6tigte Material ab Vertragsabschluss oder Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Ver\u00e4nderungen oder eine \u00c4nderung der Mehrwertsteuer.
Scheitern die Verhandlungen, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\n

4.4 F\u00fcr nachtr\u00e4glich verlangte \u00dcber-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie f\u00fcr den Auftragnehmer unvorhersehbare Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden, auch bei Auftr\u00e4gen mit Festpreis, angemessene (mindestens jedoch die einschl\u00e4gigen tarifvertraglichen) Zuschl\u00e4ge und Zulagen berechnet.<\/p>\n\n\n\n

5. Zahlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

5.1 F\u00fcr Verbraucher: Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort f\u00e4llig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das \u00c4u\u00dferste zu beschleunigen und vom Verbraucher ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme und sp\u00e4testens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer zu leisten. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist befindet sich der Verbraucher in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat.<\/p>\n\n\n\n

5.2 Falls nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung einen Vorschuss von 40% und bei Montagebeginn einen Vorschuss von 30 % des Gesamtrechnungsbetrages zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

5.3 Alle Leistungen sind nach Rechnungslegung sofort zur Zahlung f\u00e4llig. Skonto-Abz\u00fcge sind bei allen Zahlungen unzul\u00e4ssig, soweit sie nicht gesondert schriftlich vereinbart sind. Zahlungen haben ausschlie\u00dflich an den Auftragnehmer zu erfolgen. Vertreter haben keine Inkassovollmacht.<\/p>\n\n\n\n

5.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen in H\u00f6he von 90% Leistungssumme f\u00fcr bereits erbrachte vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistungen zu verlangen. Dies gilt auch f\u00fcr erforderliche Stoffe oder Bauteile, die eigens angefertigt oder angeliefert werden.<\/p>\n\n\n\n

5.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, f\u00fcr die erste Mahnung \u20ac 20.- und f\u00fcr jede weitere Mahnung \u20ac 30,00 Mahnkosten zuz\u00fcglich der aufgelaufenen Sollzinsen (Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % \u2013 Punkten \u00fcber dem Basiszinssatz) ab dem F\u00e4lligkeitsdatum der Rechnung zu berechnen. Die Stahlbau M\u00e4rz GmbH steht es bei Nachweis frei, einen h\u00f6heren Verzugsschaden geltend zu machen.
Nach fruchtloser Mahnung und einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist von 12 Werktagen, verbunden mit einer R\u00fccktritts- bzw. K\u00fcndigungsandrohung, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag durch schriftliche Erkl\u00e4rung zur\u00fcckzutreten oder den Vertrag schriftlich zu k\u00fcndigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen und Schadenersatzanspr\u00fcche gelten zu machen.<\/p>\n\n\n\n

5.6 Bei Garantieeinbehaltungen, soweit diese vertraglich zugestanden werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, Sicherheit durch Bankb\u00fcrgschaft zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

5.7 Gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen aus dem Vertrag ist eine Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung nur mit f\u00e4lligen Gegenanspr\u00fcchen zul\u00e4ssig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.<\/p>\n\n\n\n

5.8 Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erf\u00fcllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingel\u00f6st, so werden s\u00e4mtliche offenstehende Forderungen f\u00e4llig. Nach fruchtlosem Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist von 12 Werktagen, verbunden mit K\u00fcndigungsandrohung, ist er sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu k\u00fcndigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen und Ersatzspr\u00fcche zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

6. Lieferzeit und Montage<\/strong><\/p>\n\n\n\n

6.1 Lieferzeiten gelten ab Best\u00e4tigung des Auftrages bzw. wenn die vorgelegten bema\u00dften und unverbindlichen Zeichnungen genehmigt sind. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen verl\u00e4ngern die Lieferzeit entsprechend. Sofern der Auftraggeber diese zu vertreten hat, gehen die dadurch bedingten Kosten zu Lasten des Auftraggebers.
Ereignisse h\u00f6herer Gewalt, Verminderung oder Einstellung der Erzeugung, Betriebsst\u00f6rungen beim Auftragnehmer oder seinen Lieferanten, welche die wirtschaftliche Leistung erheblich ver\u00e4ndern, entbinden \u2013 sofern sie dauerhaft sind \u2013 den Auftragnehmer von der Einhaltung der Lieferfrist und berechtigen ihn, vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten bzw. diesen zu k\u00fcndigen. F\u00fcr nur kurzfristige St\u00f6rungen und St\u00f6rungen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, gilt dies nicht.<\/p>\n\n\n\n

6.2 Montagen erfolgen, sobald die \u00d6rtlichkeiten ein ungehindertes Arbeiten zulassen. Etwa notwendige Ger\u00fcste, sowie Anschl\u00fcsse f\u00fcr Strom, Wasser, etc. sind vom Auftraggeber zu stellen. Entstehen wegen ungen\u00fcgender Vorarbeiten oder Vorbereitungen durch den Auftraggeber f\u00fcr die Montage Zeitausf\u00e4lle oder mehrmalige Reisen, so sind diese Kosten vom Auftraggeber zu tragen. Bei Verglasungen wird auf Antrag der Glaserfirma, des Auftraggebers oder des Bauherrn gegen Entgelt Hilfe gestellt. Diese Hilfestellung erfolgt dann unter Verantwortung der Glaserfirma, des Auftraggebers oder des Bauherrn.<\/p>\n\n\n\n

6.3 Verz\u00f6gern sich Aufnahme, Fortf\u00fchrung oder Abschluss der Arbeiten aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat und schafft er auf Verlangen des Auftragnehmers nicht unverz\u00fcglich Abhilfe, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserf\u00fcllung setzen und erkl\u00e4ren, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zur\u00fccktreten werde.
F\u00fcr den Fall des R\u00fccktritts bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz ebenfalls bestehen.<\/p>\n\n\n\n

6.4 Sind Ausf\u00fchrungsfristen nicht vereinbart, so kann mit den ersten Arbeiten (Planung und Aufma\u00df) unverz\u00fcglich nach Auftragsbest\u00e4tigung begonnen werden, sp\u00e4testens jedoch 20 Werktage nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber. F\u00fcr den Beginn des Laufes der Ausf\u00fchrungsfrist ist erforderlich, dass der Auftraggeber die nach Nummer 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehindertes Aufma\u00df an der Baustelle gew\u00e4hrleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist. Die weiteren Fristen \u201eAnfertigung\u201c und \u201eMontage\u201c sind anh\u00e4ngig von externen Bedingungen (Lieferzeiten, zeitliche Abh\u00e4ngigkeiten von anderen Gewerken etc.) und bed\u00fcrfen daher einer gesonderten Festlegung. Hierzu kann der Auftraggeber den Auftragnehmer auffordern innerhalb von 24 Werktagen einen Terminplan vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

7. Abnahme und Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n\n\n

7.1 Die Abnahme der Leistung hat unverz\u00fcglich nach Anzeige der Fertigstellung zu erfolgen. Dies gilt auch f\u00fcr in sich abgeschlossene Teilleistungen. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 640 BGB.<\/p>\n\n\n\n

7.2 Bei Auftr\u00e4gen die eine Montage enthalten, geht die Gefahr ab der Abnahme auf den Auftraggeber \u00fcber. Das Bruchrisiko f\u00fcr Glasscheiben geht jedoch bereits unmittelbar nach dem Einsetzen auf den Auftraggeber \u00fcber. Ger\u00e4t der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn \u00fcber. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers \u00fcbergeben hat.<\/p>\n\n\n\n

7.3 Erfolgt die Lieferung ohne Montage ab den Werkst\u00e4tten des Auftragnehmers, so erfolgt sie stets auf Gefahr des Empf\u00e4ngers. Auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung geht die Gefahr mit der Absendung auf den Auftraggeber \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

7.4 Eine Ingebrauchnahme unseres Gewerkes oder von Teilleistungen unseres Gewerkes bedeutet eine Abnahme des Gewerkes bzw. der erbrachten Teilleistungen.<\/p>\n\n\n\n

8. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

8.1 Die Geltendmachung offensichtlicher und bekannter M\u00e4ngel nach erfolgter Abnahme ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

8.2 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausf\u00fchrungen, insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Ma\u00dfen und Farbt\u00f6nen ausdr\u00fccklich vereinbart ist. Technische Verbesserungen, sowie notwendige technische \u00c4nderungen gelten ebenfalls als vertragsgem\u00e4\u00df soweit sie zumutbar sind und keine Wertverschlechterung darstellen.<\/p>\n\n\n\n

8.3 Dem Auftragnehmer muss Gelegenheit zur Pr\u00fcfung der Beanstandungen an Ort und Stelle gegeben werden. Ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Ver\u00e4nderungen an Lieferungen und Leistungen schlie\u00dfen jeden Rechtsanspruch auf M\u00e4ngelbeseitigung aus.<\/p>\n\n\n\n

8.4 Bei berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcgen erfolgt kostenlos eine Nacherf\u00fcllung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherf\u00fcllung kann der Auftraggeber die Kosten der Ersatzvornahme, Minderung oder R\u00fccktritt verlangen.<\/p>\n\n\n\n

8.5 Bei Instandsetzungsarbeiten \u00fcbernimmt der Auftragnehmer die Gew\u00e4hrleistung nur f\u00fcr die von ihm ausgef\u00fchrten Lieferungen und Leistungen. F\u00fcr Sch\u00e4den an Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers, die von nachfolgenden Handwerkern verursacht worden sind, wird keine Gew\u00e4hrleistung \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n

8.6. Eine Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen ist ohne vorherige gegenseitige Vereinbarung nicht statthaft.<\/p>\n\n\n\n

9. Sachm\u00e4ngel \u2013 Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

9.1 Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10j\u00e4hrige Haltbarkeitsgarantie) werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages.<\/p>\n\n\n\n

9.2 Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Auftraggebers verj\u00e4hren gem\u00e4\u00df \u00a7 634a Abs.1 Nr.2 BGB in f\u00fcnf Jahren ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages f\u00fcr Arbeiten an einem Bauwerk:
a) im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Geb\u00e4udesubstanz (Auf-, Anbauarbeiten) oder
b) im Fall der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten
aa) bei Neuerrichtung des Geb\u00e4udes zu den Bauwerksarbeiten z\u00e4hlen w\u00fcrden,
bb) nach Art und Umfang f\u00fcr Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Geb\u00e4udes von wesentlicher Bedeutung sind
cc) und die eingebauten Teile mit dem Geb\u00e4ude fest verbunden werden.<\/p>\n\n\n\n

9.3 Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Auftraggebers verj\u00e4hren gem\u00e4\u00df \u00a7 634a Abs.1 Nr.1 in Verbindung mit \u00a7 309 Nr.8b)ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages f\u00fcr Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung f\u00fcr Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Geb\u00e4udes haben. Die einj\u00e4hrige Frist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche gilt nicht, soweit das Gesetz eine l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfrist zwingend vorsieht, wie z.B. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (\u00a7 634a Abs.3 BGB) oder bei werkvertraglicher Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit durch vors\u00e4tzliche oder fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung des Auftragnehmers, sowie bei Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den durch vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung Auftragnehmers<\/p>\n\n\n\n

9.4 Von der M\u00e4ngelbeseitigungspflicht sind M\u00e4ngel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Auftraggebers oder Dritter oder durch normale\/n Abnutzung\/Verschlei\u00df (z. B. bei Dichtungen) entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n

9.5 Kommt der Auftragnehmer einer Aufforderung des Auftraggebers zur M\u00e4ngelbeseitigung nach und
a) gew\u00e4hrt der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder
b) liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Auftraggeber diesbez\u00fcglich schuldhaft gehandelt, hat der Auftraggeber die Aufwendungen des Auftragnehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung einer Verg\u00fctung gelten die orts\u00fcblichen S\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n

10. Versuchte Instandsetzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wird der Auftragnehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil
a) der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht gew\u00e4hrt oder
b) der Fehler\/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach R\u00fccksprache mit dem Auftraggeber nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des Auftragnehmers zu ersetzen, sofern nicht die Undurchf\u00fchrbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs- oder Risikobereich des Auftragnehmers f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

11. Haftung und Schadenersatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

11.1 Wir haften grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen und durch ungenaue Angaben ergeben.<\/p>\n\n\n\n

11.2 Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich allein nach diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierin nicht ausdr\u00fccklich zugestandenen Anspr\u00fcche \u2013 auch Schadenersatzanspr\u00fcche gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n\n\n\n

11.3 Eine Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen ist ohne vorherige gegenseitige Vereinbarung nicht statthaft.<\/p>\n\n\n\n

12. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

12.1 F\u00fcr Verbraucher: Soweit kein Eigentumsverlust gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 946ff BGB vorliegt, beh\u00e4lt sich der Unternehmer das Eigentum und das Verf\u00fcgungsrecht an allen gelieferten und eingebauten Gegenst\u00e4nden bis zum Eingang s\u00e4mtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.<\/p>\n\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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